»Staat und Bürger sollen der Wirtschaft künftig mehr Daten zur Verfügung stellen. […] Insbesondere kritisieren die Netzpolitiker der CDU das geltende Prinzip der Datensparsamkeit, nach dem möglichst wenige personenbezogene Informationen erhoben und verarbeitet werden sollen. […] Der Vorstoß fällt in eine Reihe von Bemühungen der Union und von Teilen der Bundesregierung, Daten als Rohstoff für Wachstum zu begreifen. […] Alexander Dobrindt (CSU), Minister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, forderte in einem Strategiepapier, Daten mit Sachen gleichzustellen, um sie als Eigentum zuzuweisen. […] Im Zuge der Digitalisierung aller Branchen, des Vormarschs vernetzter Alltagsgegenstände und Autos fallen immer mehr Daten an – die für die Wirtschaft hochinteressant sind.« [1]
»Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. […] Sowohl bei der Online-Durchsuchung als auch bei der Quellen-TKÜ dringen die Ermittlungsbehörden heimlich mittels Trojanern in Computer, Tablets oder Handys des betroffenen Bürgers ein. Im Fall der Online- Durchsuchung können die Beamten auf sämtliche auf dem Rechner gespeicherten Daten zugreifen – und erhalten so eine umfassende Einsicht in das Leben des Betroffenen bis hinein in dessen Gedanken- und Gefühlswelt. « [2]
»Big-Data-Träume werden überall auf der Welt geträumt. In den wenigen sich liberal nennenden Demokratien ziert man sich noch ein wenig und es gibt noch Restbestände von Datenschutz. In China denkt man bereits an eine Zukunft, in der man über das System und seine Regeln nicht mehr wird sprechen müssen. „Vielleicht gelangen wir an einen Punkt“, sagt Zhao Ruiying aus Shanghai, „an dem keiner es mehr wagt, an einen Vertrauensbruch zu denken. Ein Punkt, an dem keiner mehr überhaupt auf die Idee kommt, unserer Gemeinschaft zu schaden. « [3]
[1] www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/geschaeft-mit-daten-cdu-will- sparsamkeit-beenden-a-1151862.html
[2] www.heise.de/-3739576
[3] www.nachdenkseiten.de/?p=38402