Wie man, ohne Aufmerksamkeit zu erregen, ein Gesetz beschließt, von dem man weiß, dass es dem Wahlvolk nicht gefallen wird, demonstriert die große Koalition in diesen Tagen eindrucksvoll.
Das Gesetz, für das Justizminister Heiko Maas verantwortlich zeichnet (lesen Sie hierzu auch „Big Brother is scanning you“) »soll den massenhaften Einsatz sogenannter Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bis hin zur heimlichen Onlinedurchsuchung ermöglichen. […] Beide Instrumente werden heute bereits genutzt, allerdings nur in Einzelfällen und unter strengen Auflagen. Mit der Regierungsinitiative soll diese Praxis Alltag werden. […]
Bei einer Anhörung im Bundestag Ende Mai hatten geladene Sachverständige die Pläne zerpflückt. So warnte Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, vor einem „Trojaner-Blindfluggesetz“ und einer „Kultur der IT-Unsicherheit“. Betroffene würden damit derart gläsern, wie es das Strafrecht bisher nicht kenne, und weiter: „Hier geht es ums Ganze, rechtsstaatlich betrachtet.“ […]
Eine nötige öffentliche Diskussion haben Union und SPD mit einem Verfahrenstrick vereitelt. […] Statt den Weg eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu gehen, setzt die Regierung auf Konspiration. Dazu hat sie den Staatstrojaner auf den letzten Drücker mit einer „Formulierungshilfe“ in ein laufendes Gesetzesvorhaben gepackt, bei dem es eigentlich um die Ausweitung von Fahrverboten für Straftäter geht. […]
„Die Law-and-Order-Politiker argumentieren doch so gerne, wer nichts zu verbergen habe, brauche staatliche Überwachung nicht zu fürchten. Aber sie selbst ziehen es vor, ihre Machenschaften gleichsam bei Nacht und Nebel durchzuführen“, beklagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke gegenüber „junge Welt”« [1]
In seinem Kommentar in der SZ schreibt Heribert Prantl am 22.Juni: »Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.« [2]
[1] https://www.jungewelt.de/artikel/312857.der-hacker-vom-bund.html?print=1
[2] http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-
grundgesetz-1.3555917