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Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Bildungsinfrastruktur

Dass der Bundestag im März über umfangreiche Gesetzesänderungen entscheiden will, die die Umsetzung von Bauvorhaben als öffentlich-private Partnerschaften erleichtern können, lässt vermuten, dass die Politik ein besonderes Interesse an der Privatisierung öffentlicher Aufgaben hat. Bislang wird in der Öffentlichkeit kaum darüber diskutiert, dass das Grundgesetz und ein Begleitgesetz geändert werden

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Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Pleiten, Pech und Haushaltstricks

Auf der eigenen Homepage schreibt “Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH”: »Bei ÖPP werden grundsätzlich alle Leistungen und die jeweils erwartete Qualität sowie die Bereitstellungszeiten durch die öffentliche Hand vorgegeben und vertraglich fixiert. […] Die Praxis zeigt, dass die Leistungen des privaten Partners zur großen Zufriedenheit von Auftraggebern

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Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Ein Erfolgsmodell?

Weil Ausschreibungen als öffentlich-private Partnerschaften komplexer sind als eine klassische Auftragsvergabe, beginnen derartige Projekt nicht selten verspätet und es entstehen zusätzliche Kosten für provisorische Arbeiten, beispielsweise “Flickwerk” bei der Ausbesserung der Fahrbahndecke einer Autobahn. »Die Diskussion über Vor- und Nachteile öffentlich-privater Partnerschaften ist eine Geschichte mit vielen Protagonisten und komplexen

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Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Kostenersparnis oder Milchmädchenrechnung?

Wenn die öffentliche Hand langfristige Verträge mit der Privatwirtschaft abschließt um Investitionsvorhaben zu realisieren, lautet das Argument häufig, dass Akteure aus der Privatwirtschaft diese effizienter und vor allem billiger umsetzen könnten. Laut Carl Waßmuth will die Bundesregierung, trotz anders lautender Aussagen, Autobahnbau- und betrieb privatisieren und dafür eine privatrechtliche Gesellschaft

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Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Alle anerkannten Betrachtungen und Erfahrungen, national und international, besagen, dass öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) eine Form von Privatisierung sind. “Öffentlich Private Partnerschaften bei der Infrastrukturerstellung und deren Betrieb haben aus gutem Grund einen schlechten Ruf. Wie der Rechnungshof nicht müde wird zu betonen, sind sie unnötig teuer für den Steuerzahler oder

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Hidden Champions und der Freihandel – Lobbyismus

Haben große Konzerne mit prall gefüllter Portokasse bestimmte Wünsche an Abgeordnete, wenden sie sich an PR- und Kommunikationsfirmen wie ‘gplus’, die etliche ehemalige Parlamentsmitglieder auf ihrer Lohnliste haben. Diese bringen ihr persönliches Netzwerk, das sie in jahrelanger politischer Tätigkeit aufgebaut haben, ein, um zahlungskräftigen Unternehmen eine gewichtige Stimme zu verleihen.

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Hidden Champions und der Freihandel – Wirtschaftliche und politische Interessen

Wie “german-foreign-policy” am 02. Dez. berichtete, legen aktuelle Medienberichte detailliert offen, dass Washington nationales Recht faktisch auf andere Staaten mit der Begründung überträgt, dass Unternehmen Standorte in den USA unterhalten. So hat Noch-Präsident Obama sein Veto gegen den Verkauf des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron an die chinesische Fujian Grand Chip Investment

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Hidden Champions und der Freihandel – Demokratie unter Druck

Durch eine Verfassungsbeschwerde wollten über 60.000 Kläger die Zustimmung des Bundestages zur vorläufigen Anwendung des CETA-Vertrages verhindern. Sie befürchten, dass eine vorläufige Anwendung Fakten schaffe, die eine Rücknahme der Vereinbarungen erschweren oder gar unmöglich machen könnten. “Weiter wird beantragt, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob die Einrichtung von Tribunalen im

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Hidden Champions und der Freihandel – TTIP, CETA, etc.

Während die Welt über TTIP und CETA kontrovers diskutiert, schließt die EU in aller Stille ein Handelsabkommen mit Ecuador ab, ohne dass die Öffentlichkeit Notiz davon nimmt. Cecilia Chérrez arbeitet für die ecuadorianische Organisation “Acción Ecológica” und macht deutlich, dass auch dieser Handelsvertrag hauptsächlich die Interessen der Konzerne bedient. “So wurde

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