Am ersten November berichtete die “Junge Welt” in ihrer Onlineausgabe Jean-Claude Juncker habe nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags gesagt, dass »interpretationsfähige Texte hinzugefügt worden [sein], aber inhaltlich ist nichts verändert worden«.
„Der Druck auf die Regierung in Namur sei immens gewesen, bemerkte Benoît Lutgen, Vorsitzender der wallonischen Christdemokraten CDH im belgischen Fernsehen. »Es gab, auf eine gedämpfte Weise, bestimmte Anspielungen, die deutlich machten, dass wir aufpassen sollten. Dass es Konsequenzen für die Wallonie habe.« Die CDH ist der kleinere Koalitionspartner der sozialdemokratischen SP des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette. “ (www.jungewelt.de – “Keine CETA-Siegesfeier“)
Die auf 1500 Seiten Vertragstext enthaltenen Gefahren liegen laut einer gemeinsamen Analyse von “correctiv” und “Le Monde” vor allem in den unklaren Formulierungen, die keine grundsätzlichen Garantien festschrieben. Die “Last Minute Verbesserungen” ließen den CETA-Vertrag zwar deutlich besser aussehen, als vor einem Jahr befürchtet, das Ganze sei aber ziemliche “Flickschusterei”.
In einem Interview der “Zeit” vom April diesen Jahres sieht Nobelpreisträger Joseph Stiglitz besondere Gefahr durch den Investitionsschutz und empfiehlt diesen zu streichen. »Denn der verändert das System grundsätzlich. Er wird ausländischen Investoren ermöglichen, Gesetze zu verhindern. Und er weitet deren Eigentumsrechte massiv aus. […] Man kann ja vielleicht noch argumentieren, dass man so etwas in Mexiko braucht. Aber doch nicht in Deutschland. Es ist doch absurd, zu behaupten, dass Deutschland das Eigentum von amerikanischen Unternehmen unrechtmäßig beschlagnahmen würde. Ich bin allerdings nicht sicher, ob TTIP ohne solche Klauseln durch den amerikanischen Kongress geht. Die Konzerne wollen sie unbedingt.«