Während die Welt über TTIP und CETA kontrovers diskutiert, schließt die EU in aller Stille ein Handelsabkommen mit Ecuador ab, ohne dass die Öffentlichkeit Notiz davon nimmt.
Cecilia Chérrez arbeitet für die ecuadorianische Organisation “Acción Ecológica” und macht deutlich, dass auch dieser Handelsvertrag hauptsächlich die Interessen der Konzerne bedient. “So wurde durch die spezifischen Bestimmungen des Vertrags zum Beispiel die Privatisierung von Wasser ermöglicht, um europäischen InvestorInnen den Zugang zu Land und Wasser zu ermöglichen. […] Zudem wird das in der Verfassung festgeschriebene Ziel der Ernährungssouveränität für die gesamte Bevölkerung Ecuadors durch den Freihandelsvertrag mit der EU abgeschafft.” (http://mosaik-blog.at/ceta-ist-nicht-alles-was-die-eu-ecuador-gerade-aufzwingt/)
Der Verband kommunaler Unternehmen befürchtet einen Ausverkauf der kommunalen Wasserversorgung in Deutschland, wenn das parallel zu TTIP ausgehandelte “Trade in Services Agreement” in Kraft tritt. Das Problem bei TiSA ist, dass sich Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen, zu denen auch die Wasserversorgung, Müllabfuhr oder das Gesundheitswesen gehören, nicht mehr rückgängig machen lassen, warnt Tanja Buzek von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. (http://www.deutschlandfunk.de/liberalisierung-das-geplante-tisa-abkommen-und-die-folgen.862.de.html?dram:article_id=290881)
Der deutsche Städtetag begrüßt grundsätzlich den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten, fordert aber Bund und EU auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge besser abzusichern und diese komplett vom Vertrag auszunehmen. Momentan sieht CETA keine Positivliste vor, die explizit die Bereiche benennt, auf die das Abkommen zutreffen soll. In der stattdessen vorgesehenen Negativliste werden “‘public utilities’ aufgeführt, was in der deutschen Sprachfassung mit ‘Öffentliche Versorgungsleistungen’ übersetzt wird. Damit wird ein Begriff gewählt, der weder im deutschen Vergabe- noch im Beihilferecht verwendet wird und somit Interpretationen zum Anwendungsbereich zulässt.” (http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/079082/index.html)