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Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Alle anerkannten Betrachtungen und Erfahrungen, national und international, besagen, dass öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) eine Form von Privatisierung sind.
“Öffentlich Private Partnerschaften bei der Infrastrukturerstellung und deren Betrieb haben aus gutem Grund einen schlechten Ruf. Wie der Rechnungshof nicht müde wird zu betonen, sind sie unnötig teuer für den Steuerzahler oder die Mautzahler”, sagt der promovierte Volkswirt und Wirtschaftsjournalist Norbert Haering.
Die Mehrkosten “in Form höherer Refinanzierungs- und Transaktionskosten gegenüber der konventionellen Beschaffung” müssten durch Effizienzgewinne aus der privaten Organisation der Infrastrukturerstellung hereingeholt werden, heißt es in einer gemeinsamen Studie von IW und BVI.
“Diese Logik ist nur dann korrekt, wenn private Finanzierung und private Erstellung bzw. Betrieb der Infrastruktur untrennbar zusammengehören. […] Tatsächlich aber gilt: Wenn der Staat der Meinung ist, normale Privatunternehmen könnten Infrastruktur kostengünstiger und termingerechter erstellen und betreiben als er selbst, dann hindert ihn nichts daran, diese Leistungen auszuschreiben und den privaten Ersteller und Betreiber dafür aus den Einnahmen des Verkaufs von (praktisch zinslosen) Anleihen zu bezahlen. Es gibt keinerlei legitime Gründe die Kontraktpartner auch die Finanzierung übernehmen zu lassen.”  (Lobbypapier von Wirtschaftsinstitut und Kapitalanlegern entlarvt die Lebenslüge der Autobahnprivatisierer – norberthaering.de)
Trotzdem treibt die Politik die Privatisierung, besonders bei Bau und Betrieb der Autobahnen, stetig voran. Profitieren davon wird hauptsächlich die Versicherungsbranche, die in Zeiten niedriger Zinsen Schwierigkeiten hat Profite zu generieren.